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Archiv der Demokratisch-Sozialen Partei DSP

Verwaltungsgeschichte/Biografische Angaben

Die Demokratisch-Soziale Partei (DSP) war eine Abspaltung des rechten Parteiflügels der Sozialdemokratischen Partei (SP) im Kanton Basel-Stadt. Die kantonale Partei wurde am 29. Juni 1982 gegründet. In den darauf folgenden Jahren bildeten sich in den Kantonen Graubünden und Freiburg ähnliche Abspaltungen, in der Waadt, in Baselland und in Zürich scheiterten jedoch die Gründungsversuche. Die DSP Schweiz konnte sich nie durchsetzen, die Partei blieb regional eng begrenzt und stark auf die Exekutivsitze in Basel und Freiburg fokussiert. Karl Schnyder (1931-2016), seit 1976 SP-Regierungsrat und Vorsteher des Polizei- und Militärdepartements, spielte eine zentrale Rolle bei der Gründung der DSP. Die vielen Demonstrationen und Aktivitäten jugendlicher Aktivisten, AKW-Gegner sowie der Hausbesetzerszene machten seit dem Ende der 1970er-Jahre der Polizei zu schaffen. Besonders Hausbesetzungen und Demonstrationen für ein Autonomes Jugendzentrum (AJZ) führten zu umstrittenen Polizeieinsätzen mit Tränengas und Gummischrot. Viele SP-Parteimitglieder stellten sich gegen das Vorgehen der Polizei und gerieten dadurch in direkten Konflikt mit Schnyder. Andere Parteigenossen wiederum stellten sich demonstrativ hinter Schnyder. Aus diesem Kreis bildete sich 1980 innerhalb der SP die "Aktionsgemeinschaft Sozialdemokraten und Gewerkschafter" (ASG), welcher auch Schnyder selbst beitrat. Die interne Krise der SP wurde durch einen heftig geführten Wahlkampf noch verstärkt. Als Parteipräsident Mathias Feldges (1937-) Schnyder aufforderte, seine Politik zu ändern oder zurückzutreten, trat Schnyder am 22. Mai 1981 aus der Partei aus, blieb jedoch in der Regierung. Dies führte zu einer Spaltung der Grossratsfraktion der SP: 15 der 37 SP-Grossräte, von welchen jedoch später nicht alle zur DSP übertraten, stellten sich ebenfalls hinter Schnyder und bildeten eine neue, eigene Fraktion der ASG. Unter diesen Grossräten befand sich auch Alfredo Fabbri (1938-), der später als Chefideologe der DSP bezeichnet wurde. Schon zu diesem Zeitpunkt wurde in der Öffentlichkeit über eine definitive Spaltung und die Gründung einer neuen Partei spekuliert. Am 29. Juni 1982 wurde die Gründung der Demokratisch-Sozialen Partei Basel-Stadt an einer Versammlung der ASG beschlossen, nachdem am 17. Mai der ASG-Vorstand damit beauftragt worden war, die Vorraussetzungen für eine politisch eigenständige Organisation zu schaffen. Rund 200 Gewerkschafter und/oder SP-Mitglieder traten in die neue Partei ein, unter ihnen auch Regierungsrat Edmund Wyss (1916-2002); damit war die SP nicht mehr in der Regierung vertreten. Zum ersten Parteipräsidenten wurde Hanspeter Bertschmann gewählt. Karl Schnyder stelle jedoch die zentrale Figur der DSP dar, die in der Folge immer wieder als "Wahlverein Karl Schnyder" bezeichnet wurde. In ihrer Grundsatzerklärung bezeichnete sich die Partei als "Erbin und Sachverwalterin der traditionellen sozialdemokratischen Politik". Das politische Grundsatzpapier beruhte auf der Grundlage des Winterthurer Programms der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SPS) von 1959. Die DSP setzte sich für die Interessen der Arbeitnehmer, Konsumenten und Mieter sowie sozial Benachteiligter ein. Generell wollte sich die Partei für die untere und mittlere Einkommensschicht einsetzen und eine enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften wurde angestrebt. Ihre Ziele waren die Förderung des Wirtschaftsstandortes und die Sicherung der Staatsfinanzen, zudem eine Leistungssteigerung im Infrastrukturbereich sowie die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Die DSP situierte sich "Mitte Links" und wies besonders im sozialen Bereich Schnittpunkte mit der SP auf. Im Grossen Rat stimmte die Fraktion bei sozialen Themen stets mit der Linken, bei Wirtschaftsfragen kooperierte sie jedoch mit den Bürgerlichen. Von sich reden machte die Partei als ihre Initiativen "Für die Wiedereinführung der Wohnsitzpflicht für Beamte und Angestellte des Kantons Basel-Stadt" (1988) und "Einführung einer 5%-Sperrklausel für die Wahl des Grossen Rates" (1993) angenommen wurden. Die Partei stellte insgesamt drei Regierungsräte: Bis 1984 Edmund Wyss, bis 1994 Karl Schnyder und zuletzt von 1994 bis 2005 Hans Martin Tschudi (1951-). 1984 errang die DSP bei den Gesamterneuerungswahlen 11 Grossratssitze. Nachdem sie 1988 einen leichten Verlust in Kauf nehmen musste und noch 9 Sitze gewinnen konnte, stabilisierte sich ihr Wähleranteil und die Partei sicherte sich 1992 und 1996 je 10 Sitze. Bei den Wahlen 2000 und 2004 vermochte die DSP allerdings bloss noch 6 Sitze zu erringen. 2008 folgte die schwerste Niederlage: nur 3 Grossratsmandate konnten gewonnen werden. Diese Wahlniederlagen gingen nicht spurlos an der Partei vorbei. Vermehrt hatte sie auch mit finanziellen und personellen Problemen zu kämpfen. Einen schweren Schlag erlitt die Partei zudem, als Regierungsrat Hans Martin Tschudi 2004 kurz vor dem zweiten Wahlgang seine Kandidatur für den Regierungsrat zurückzog und die DSP dadurch ab der Legislatur 2005 ihren Status als Regierungspartei verlor. Im Dezember 2005 erklärte daraufhin auch Christoph Zacher seinen Rücktritt als Parteipräsident, worauf ein Fünferausschuss unter der Führung von Grossrat Stephan Maurer die Parteileitung übernahm. In dieser schwierigen Phase konnte sich die DSP nicht auf eine starke Mitgliederbasis stützen. Bei den Mitgliedern musste im Gegenteil eine zunehmende Überalterung festgestellt werden, zudem kam es aufgrund der Wahlniederlagen vermehrt zu Parteiaustritten. So beschloss die DSP an ihrer Parteiversammlung vom 16. März 2009 mit 29 zu 10 Stimmen bei 5 Enthaltungen ihre Auflösung.

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