Kantonsverfassung Politische Rechte
Title
Kantonsverfassung Politische Rechte
Reference Code / Identification number
JD-REG 1a 5 K (3) 7
Stage
Dossier
Period of origin
1971-1978
Type of item
Akte
Also contains
Initiativbegehren zum Schutze der Steuerzahler; Wahrung der Volksrechte; Kantonsverfassung Revision §§ 42, 46.52; Initiativbegehren zum Schutze der Anwohner in den dichtbesiedelten Wohngebieten und Aussenquartieren; Finanzrechtliche Behandlung von Ausgaben für den "Pflichtenausbau" der Versorgungsnetze des Elektrizitätswerks; Fakultatives Referendum bei Standesinitiativen Stellungnahme Prof. Eichenberger; Initiative der Progressiven Organisationen Basel (POB) für eine gerechte Verteilung der Steuerlasten; Initiativbegehren der Partei der Arbeit (PdA) für bessere ärztliche Versorgung in Riehen; Staatsrechtliche Beschwerde gegen den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt betreffend Gültigkeitserklärung des Initiativbegehrens für eine Standesinitiative zur Wiederherstellung des Mieterschutzes; Initiative zum Schutze der von Arbeitslosigkeit Einkommensverlustbedrohten und Vermögensverlustbedrohten werktätigen Bevölkerung; Unformulierte Gesetzesinitiative zeitliche Limitierung des Rückzuges
Ordentliche Schutzfrist
Gemäss Archivgesetz BS
Zeitraumende
30
12/31/2008
Oeffentlich
uneingeschränkt