Akte

Grenzpolizei

Verwaltungsgeschichte/Biografische Angaben

Die Grenzpolizei übernimmt grenzpolizeiliche Aufgaben in den Grenzbahnhöfen SNCF und Badischer Bahnhof und auf dem Euro-Airport Basel-Mulhouse-Freiburg i.Br. Die polizeiliche Personenkontrolle an den übrigen Grenzübergängen obliegt den Bundesbehörden. Die gesamte Zollkontrolle wird vom Bund durchgeführt. Bis zum Ersten Weltkrieg war der Grenzübertritt ohne amtliches Ausweispapoer möglich. Die militärische Grenzbewachung und -kontrolle wurde 1914 eingeführt. Die Durchführung der Grenzkontrolle war Aufgabe der Kantone und 1917 eröffnete Basel-Stadt das erste Grenzpolizeibüro. Nach dem Erstem Weltkrieg wurde die Grenzbewachung durch die Eidgenossenschaft geführt. Der Bund wollte aber die Kompetenz an die Kantone delegieren, die sich vorerst sträubten. Seit 1927 wird die Grenzpolizei von der Kantonspolizei durchgeführt. Die Grenzkontrolle wurde dem Polizeiinspektorat unterstellt. Die Angehörigen der Grenzkontrolle waren jedoch dem Polizeikorps nicht gleichgestellt. Da der Elsässerbahnhof während des Zweiten Weltkriegs gesperrt war, war die gesamte Grenzpolizei am Badischen Bahnhof stationiert. Die rechtlichen Grundlagen über die Grenzkontrolle regelt Bundesrecht und ist durch eine grosse Anzahl Kreisschreiben sowie Abkommen mit Nachbarländern normiert.

Bestandsgeschichte

Zugang (1): Die Unterlagen des Grenzpolizei-Postens SNCF wurden 1997 von der Abteilung Grenz- und Fahndungspolizei dem Staatsarchiv abgeliefert. Sie lagerten dort in einem Keller und in einem Büro ('Ablage Auf der Maur'). Polizeikommissär Peter Auf der Maur, damaliger Chef Grenzpolizei hatte die Unterlagen von seinem Vorgänger übernommen, jedoch nie gebraucht. Zugang (2): besteht einzig aus den "Dokumenten zur Entstehung und Entwicklung der Baselstädtischen Grenzpolizei 1915-1945" (siehe unter PD-REG 8c 4-1-1 (2). Die beiligende Doublette zur entsprechden Publikation wurde kassiert. Die Unterlagen wurden 2006 vom Rechtsdienst der Kantonspolizei kommentarlos dem Staatsarchiv übergeben. Zugang (3): Die zwei Polizeibeamten Daniel Vogt und Hans Kaufmann setzten sich 1990 für den Erhalt von zwei alten Polizeimotorrädern ein. Darauf folgte eine rege Sammlungstätigkeit, die Gründung des Museums- und Kulturverein der Polizei Basel-Stadt 1993 und die Eröffnung einer kleinen Dauerausstellung im Spiegelhof im Jahr 2000, die fortan als Polizeimuseum bezeichnet wurde. Neben Museumsobjekten wurden im Verlauf der Zeit auch Akten unterschiedlicher polizeilicher Dienststellen, der Staatsanwaltschaft, der Kriminaltechnischen Abteilung und verschiedener Polizeivereine in diesem Museum zusammengetragen. Das umfangreiche Aktenmaterial aus dem Polizeimuseum wurde im Mai 2019 dem Staatsarchiv übergeben. Wo dies sinnvoll war, wurden die Unterlagen in bestehende Bestände und Serien integriert. Für das übrige Material wurden eigene Bestände geschaffen. Die hier vorhandenen Unterlagen wurden im September 2024 erschlossen.

Form und Inhalt

Die Unterlagen der Grenzpolizei geben Einblick in Einreise und Ausreise aus der Schweiz. Ein Aspekt davon ist das Asylwesen. Der umfangreichste Teil der Unterlagen befindet sich unter PD-REG 8c 4-1-2. Die Serie bildet eine eigentliche Beschreibung der Funktion, Aufgaben, rechtlichen Grundlage und Praxis der Grenzpolizei in Basel. Besonders wichtige Unterlagen befinden sich in PD-REG 8c 2-1 (1) 1, 2 und 3. Sie betreffend den Grenzverkehr mit Deutschland während des Zweiten Weltkriegs. Zugang (3): Am umfangreichsten sind die Geschäftsjournale und Rapporte der Grenzpolizei am französischen Bahnhof SNCF (PD-REG 8c 3-2). Diese Unterlagen stammen aus dem elektronischen Polizeijournal Arap, das unter PD-REG 9e vorliegt. Da dort keine Unterlagen vor 2009 vorhanden sind, wurde das hier vorliegende Material vollständig erhalten. Das Geschäftsjournal (PD-REG 8c 3-2-2) beinhaltet Rapporte, die vorwiegend Rückweisungen wegen fehlender Ausweise, Reisedokumente oder Visa, Ausschaffungen, überwachte Ausreisen, Einreisesperren und Personenkontrollen enthalten. Es werden u.a. aber auch Diebstähle, Festnahmen, Behinderung von Reisenden, Belästigung von Passanten, Trunkenheit und Schlägereien dokumentiert. Bei den Datenbankabfragen (PD-REG 8c 3-2-5) wurde die Datenbank AFIS (Automatisches Fingerabdruck-Identifikationssystem) abgefragt. Das Vorgehen wurde als "Rapid Response AFIS (RRA)" bezeichnet. Die Abfragerapporte bestehen aus einem Formular, das eine Prozesskontrollnummer, Name und Vorname, Geburtstag und Nationalität der kontrollierten Person enthält. Angegeben ist auch, ob sich bei der Datenbankabfrage ein Treffer ergeben hat oder nicht. Wenn es einen Treffer gibt, dann befindet sich ein Ausdruck aus der Datenbank nach dem Rapport. Auf dem Ausdruck sind zusätzliche Informationen zu finden, u.a. Personalnummer, Alias (wenn zutreffend) sowie bei registrierten Delikten ein Deliktcode (ohne Aufschlüsselung der Bedeutung). Bei den Übergabevermerken (PD-REG 8c 3-2-7) handelt es sich um die Dokumentation von Personen, denen die Einreise in die Schweiz aufgrund fehlender, ungültiger oder gefälschten Reisedokumenten und/oder Visa verweigert wurde. Die Personen wurden dann der ausländischen Amtsstelle des Landes, von dem die Personen einreisen wollten, übergeben.

Bewertung und Kassation

Zugang (1), (2) und (3): Es wurden keine Kassationen vorgenommen.

Ordnung und Klassifikation

Zugang (3): Wo dies möglich war, wurde das Material den entsprechenden, bestehenden Serien zugeordnet. Für die Unterlagen der Grenzpolizei SNCF sowie Unterlagen betreffend Einsätze, Korrespondenz und Beschwerden wurden neue Teilserien geschaffen (PD-REG 8c 3-2 bzw. 4-2).

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